Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Justin Wonnesch, Fotobox-Vermietung, Mittelstraße 61, 46284 Dorsten (nachfolgend "Fotobox-Pro" oder "Anbieter") und dem Kunden über die Vermietung von Fotoboxen und zugehörigem Zubehör zur Nutzung bei Veranstaltungen des Kunden (nachfolgend "Kunden-Event").

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Fotobox-Pakete auf der Website www.fotobox-pro.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann über das Anfrageformular auf der Website eine unverbindliche Buchungsanfrage unter Angabe des gewünschten Datums, der Veranstaltungsadresse und weiterer Rahmendaten stellen. Diese Anfrage ist für beide Seiten unverbindlich und stellt noch keinen Vertragsschluss dar.

2.3 Sofern für das angefragte Datum eine Fotobox verfügbar ist, übermittelt der Anbieter dem Kunden per E-Mail ein individuelles Angebot mit den Konditionen der Buchung (Mietpreis, Leistungsumfang, ggf. Anfahrtskosten). Dieses Angebot ist für eine im Angebot angegebene Frist bindend.

2.4 Sollte der Kunde nach Zugang des Angebots keine Rückmeldung erteilen, behält sich der Anbieter vor, nach zwei und erneut nach sieben Tagen jeweils eine Erinnerungs-E-Mail an den Kunden zu übermitteln. Diese Erinnerungen stellen keine eigenständigen Angebote oder Vertragsannahmen dar und verpflichten den Kunden zu nichts. Der Kunde kann dem Erhalt weiterer Erinnerungen jederzeit formlos widersprechen.

2.5 Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er innerhalb der Bindungsfrist auf der Checkout-Seite die mit "zahlungspflichtig buchen" beschriftete Schaltfläche betätigt. Vor Betätigung der Schaltfläche hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Mit Betätigung der Schaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung ab.

2.6 Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung des Anbieters per E-Mail beim Kunden zustande.

2.7 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter vermietet dem Kunden für das vereinbarte Kunden-Event eine funktionsfähige Fotobox nebst Zubehör nach Maßgabe des individuellen Angebots gemäß § 2.3. Die Mietdauer beträgt einen Tag und beginnt mit der Bereitstellung beim Kunden durch den Anbieter und endet mit der Abholung durch den Anbieter.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und kann insbesondere umfassen: eine Fotobox mit integriertem Touchscreen und Sofort-Drucker, Druckpapier und Farbbänder in ausreichender Menge für das Kunden-Event, eine Auswahl an Requisiten, einen USB-Stick mit den digitalen Fotodateien sowie den persönlichen Auf- und Abbau durch den Anbieter.

3.3 Der Anbieter liefert die Fotobox persönlich an die vom Kunden angegebene Eventadresse und holt sie nach dem Event wieder ab. Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf einen Radius von 100 km um 46284 Dorsten. Einsätze außerhalb dieses Gebiets sind nach gesonderter Vereinbarung gegen zusätzliche Anfahrtskosten möglich, die vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen werden.

3.4 Die Weiter- oder Untervermietung der Fotobox an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 4 Preise, Anfahrtskosten, Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im individuellen Angebot gemäß § 2.3 genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen.

4.2 Anfahrtskosten innerhalb des vereinbarten Einsatzgebiets sind im Mietpreis enthalten, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben. Für Einsätze außerhalb dieses Gebiets werden zusätzliche Anfahrtskosten berechnet, die vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen werden.

4.3 Die Rechnung wird dem Kunden nach Durchführung des Kunden-Events per E-Mail oder in Textform übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

4.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt er neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); zusätzlich steht dem Anbieter gegenüber Unternehmern eine Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. Diese Vorschrift schließt das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen aus, wenn der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Die Vermietung der Fotobox für ein konkretes Kunden-Event an einem vereinbarten Datum fällt unter diese Ausnahme.

5.2 Anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts räumt der Anbieter dem Kunden ein freiwilliges, kostenfreies Stornierungsrecht ein: Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen kostenfrei stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Stornierungserklärung beim Anbieter. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen vollständig erstattet.

5.3 Nach Ablauf der 14-tägigen Frist gelten die Stornierungspauschalen gemäß § 6 dieser AGB.

§ 6 Stornierung und Terminverlegung

6.1 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit bis zum Beginn der Mietdauer durch schriftliche Erklärung (E-Mail genügt) stornieren. Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ist die Stornierung kostenfrei (siehe § 5.2).

6.2 Stornierungspauschalen

Nach Ablauf der 14-tägigen kostenfreien Stornierungsfrist ist der Anbieter berechtigt, folgende Stornierungspauschalen zu verlangen. Maßgeblich ist der zeitliche Abstand zwischen dem Eingang der Stornierungserklärung beim Anbieter und dem Beginn der Mietdauer:

6.3 Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die vorstehende Pauschale. In diesem Fall schuldet der Kunde nur den tatsächlich entstandenen Schaden.

6.4 Der Anbieter bleibt berechtigt, einen konkret nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

6.5 Anstelle der Stornierung kann der Kunde eine Verlegung des Kunden-Events auf einen anderen Termin innerhalb von zwölf Monaten ab dem ursprünglich vereinbarten Datum verlangen. Der Anbieter wird dem Wunsch nach Möglichkeit nachkommen, sofern zum gewünschten neuen Termin eine Fotobox verfügbar ist. Eine Terminverlegung ist einmalig möglich und muss mindestens 14 Tage vor dem ursprünglichen Termin schriftlich angefragt werden. Kommt eine Terminverlegung zustande, entfallen die Stornierungspauschalen gemäß § 6.2.

6.6 Eine Stornierung oder Terminverlegung durch den Anbieter im Falle höherer Gewalt richtet sich nach § 11 dieser AGB.

§ 7 Lieferung, Aufbau und Rückgabe

7.1 Der Anbieter liefert die Fotobox persönlich an die vom Kunden im Angebot angegebene Eventadresse. Der genaue Zeitpunkt der Anlieferung wird zwischen den Parteien vor dem Kunden-Event abgestimmt und erfolgt regelmäßig spätestens zwei Stunden vor Beginn der vereinbarten Nutzung.

7.2 Pflichten des Kunden am Veranstaltungsort

Der Kunde ist verpflichtet, am Veranstaltungsort:

• einen ebenerdigen, stabilen und ausreichend beleuchteten Aufstellplatz von mindestens 2 x 2 Metern zur Verfügung zu stellen,
• eine funktionsfähige Stromversorgung (230 V / Schuko-Steckdose) in maximal 10 Metern Entfernung zum Aufstellplatz bereitzustellen,
• den Zugang zum Aufstellplatz für den Anbieter und sein Equipment sicherzustellen,
• die Fotobox vor Witterungseinflüssen (Regen, direkte Sonneneinstrahlung, Feuchtigkeit) zu schützen.

7.3 Die Aufstellung und Einweisung erfolgt durch den Anbieter. Der Kunde bestätigt die ordnungsgemäße Übergabe und Funktionsfähigkeit der Fotobox. Etwaige bei der Übergabe erkennbare Mängel sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

7.4 Die Abholung der Fotobox erfolgt zu einem zwischen den Parteien abgestimmten Zeitpunkt, regelmäßig am Tag nach dem Kunden-Event. Der Kunde stellt sicher, dass die Fotobox zum vereinbarten Abholzeitpunkt zugänglich ist.

7.5 Sofern die Abholung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen kann, ist der Kunde verpflichtet, die Fotobox bis zur Abholung sicher und trocken aufzubewahren. Für jeden vollen Tag der verspäteten Rückgabe ist der Anbieter berechtigt, eine Nutzungspauschale in Höhe von 50,00 € zu verlangen, insgesamt jedoch höchstens 500,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 8 Pflichten des Kunden und sachgemäßer Umgang

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Fotobox und das Zubehör pfleglich und entsprechend der Bedienungsanleitung zu behandeln. Der Einsatz erfolgt ausschließlich für den vereinbarten Zweck beim Kunden-Event.

8.2 Die Fotobox ist für den Einsatz in geschlossenen Räumen konzipiert. Ein Einsatz im Außenbereich ist nur nach vorheriger Absprache und unter geeignetem Witterungsschutz (z. B. Zelt, überdachter Bereich) zulässig.

8.3 Aufsichtspflicht

Während des Kunden-Events obliegt dem Kunden die Aufsichtspflicht hinsichtlich der Fotobox und des Zubehörs. Der Kunde hat insbesondere:

• die Teilnehmer des Kunden-Events auf den pfleglichen Umgang hinzuweisen und dies in angemessener Weise zu überwachen,
• Speisen und Getränke von der Fotobox fernzuhalten,
• die Fotobox nicht ohne Rücksprache mit dem Anbieter zu versetzen oder abzubauen,
• den Einsatz offener Flammen, Nebel- oder Rauchmaschinen, Konfetti, Feuerwerk und ähnlicher Einflüsse in unmittelbarer Nähe der Fotobox zu unterbinden.

8.4 Bei Beschädigung, Fehlfunktion oder sonstigen Problemen mit der Fotobox ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich telefonisch oder per E-Mail zu informieren.

§ 9 Haftung des Kunden und des Anbieters

Haftung des Kunden

9.1 Der Kunde haftet für Beschädigungen, Zerstörungen oder Verluste der Fotobox und des Zubehörs, die während der Mietdauer durch ihn oder durch Teilnehmer des Kunden-Events verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden durch Teilnehmer des Kunden-Events haftet der Kunde nur, soweit er für deren Verhalten rechtlich einzustehen hat.

9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden an der Fotobox oder dem Zubehör ist die Höhe der Schadensersatzforderung auf 150,00 € je Mietfall begrenzt, sofern der Kunde glaubhaft macht, dass die Mietsachen bestimmungsgemäß und pfleglich eingesetzt wurden.

9.3 Stark verschmutzte Requisiten, die einer vollständigen Reinigung nicht mehr zugänglich sind oder deren Reinigung wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre, gelten als zerstört.

Haftung des Anbieters

9.4 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet der Anbieter nur wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Mietpreis des betreffenden Kunden-Events.

9.6 Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz, Bildaufnahmen und Persönlichkeitsrechte

10.1 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters, abrufbar unter www.fotobox-pro.de/datenschutz.

10.2 Bei der Nutzung der Fotobox werden Bildaufnahmen von Teilnehmern des Kunden-Events erstellt. Diese Aufnahmen werden technisch bedingt auf dem internen Speicher der Fotobox sowie auf dem dem Kunden überlassenen USB-Stick gespeichert. Der Anbieter löscht die auf dem internen Speicher der Fotobox gespeicherten Aufnahmen unverzüglich nach Abholung der Fotobox. Eine Sichtung oder sonstige Verarbeitung dieser Aufnahmen durch den Anbieter findet nicht statt.

10.3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Bildaufnahmen im Verhältnis zu den Teilnehmern des Kunden-Events verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet:

• die Teilnehmer in geeigneter Weise über die Bildaufnahmen durch die Fotobox zu informieren,
• soweit rechtlich erforderlich, die Einwilligung der Teilnehmer in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen einzuholen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 22 KUG),
• sicherzustellen, dass keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

10.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Kunden resultieren, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 11 Höhere Gewalt

11.1 Höhere Gewalt im Sinne dieser AGB liegt vor bei unvorhersehbaren, von den Parteien nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen mit Auswirkung auf die Durchführbarkeit des Kunden-Events, schwerwiegende plötzliche Erkrankung des Anbieters sowie unverschuldete totale Defekte der Mietsache ohne Ersatzmöglichkeit.

11.2 Im Falle höherer Gewalt wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und sich nach Möglichkeit um eine Ersatzlösung bemühen (z. B. Gestellung einer vergleichbaren Fotobox, Terminverlegung).

11.3 Sofern eine Ersatzlösung nicht möglich oder für den Kunden unzumutbar ist, können beide Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall entfallen Stornierungspauschalen gemäß § 6.2 und der Anbieter erstattet dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates unberührt.

12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Verträgen ist der Sitz des Anbieters in Dorsten.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

12.5 Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich dieser AGB und stellt diese dem Kunden bei Vertragsschluss in wiedergabefähiger Form (z. B. als PDF per E-Mail) zum Speichern zur Verfügung.